Glücksspiel- Diskussion um Gesetzesänderung

Glücksspiel- Diskussion um Gesetzesänderung

Veröffentlicht:

Sonntag, 10.03.2024
von Red. TB

Interviewer: Herr Ellerbrock, die geplante Streichung der §§ 284 ff. StGB sorgt für Diskussionen. Welche Bedeutung haben diese Paragraphen für die Bekämpfung illegalen Glücksspiels?

Marc Ellerbrock: Diese Paragraphen sind fundamentale Instrumente im Kampf gegen das illegale Glücksspiel. Sie ermöglichen es den Behörden, effektiv gegen unerlaubte Glücksspielangebote vorzugehen, indem sie klare strafrechtliche Konsequenzen für die Veranstalter vorsehen.

Interviewer: Ronald Benter von der GGL äußerte sich kritisch zur geplanten Streichung. Teilen Sie diese Bedenken?

Marc Ellerbrock: Absolut. Die Streichung würde einen erheblichen Rückschlag bedeuten. Die GGL spielt eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Regulierung des Glücksspielmarktes. Die Entfernung dieser rechtlichen Grundlage schwächt ihre Position und damit die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels insgesamt.

Interviewer: Wie sehen Sie die Argumentation des Bundesjustizministeriums, dass das Gesetz auch ohne diese Strafnormen ausreichend Möglichkeiten zur Sanktionierung bietet?

Marc Ellerbrock: Es mag sein, dass es andere Rechtsgrundlagen gibt, aber die spezifischen Paragraphen sind auf die besonderen Umstände des Glücksspiels zugeschnitten. Ihre Streichung könnte Lücken hinterlassen, die es erschweren, effektiv gegen illegales Glücksspiel vorzugehen.

Interviewer: Gibt es Ihrer Meinung nach Alternativen zur Streichung, die die Effektivität der Glücksspielregulierung erhalten könnten?

Marc Ellerbrock: Eine Möglichkeit wäre, die Regelungen zu modifizieren statt sie zu streichen. Beispielsweise könnten sie so angepasst werden, dass sie auch auf Anbieter mit Sitz im Ausland anwendbar sind. Dies würde den Behörden mehr Möglichkeiten geben, gegen illegale Anbieter vorzugehen, unabhängig von ihrem Standort.

Interviewer: Was bedeutet die geplante Änderung für die Spieler und ihre zivilrechtlichen Ansprüche?

Marc Ellerbrock: Die Streichung der Paragraphen würde keinen Einfluss auf die zivilrechtlichen Ansprüche der Spieler haben. Wer an illegalen Glücksspielen teilgenommen hat, kann weiterhin versuchen, Verluste zurückzufordern, vorausgesetzt, der Anbieter verfügte nicht über die erforderliche Erlaubnis.

Interviewer: Was wäre Ihre Empfehlung an die Bundesregierung in Bezug auf diese geplante Gesetzesänderung?

Marc Ellerbrock: Meine Empfehlung wäre, die Bedeutung dieser Paragraphen für die Regulierung des Glücksspiels und die Bekämpfung von Kriminalität gründlich zu überdenken. Anstatt sie zu streichen, sollten sie vielleicht überarbeitet und gestärkt werden, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Glücksspielsektor gerecht zu werden.