Budget

Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein EU-Budget für 2024 geeinigt, das Verpflichtungen von 189,4 Milliarden Euro und Zahlungen von bis zu 142,6 Milliarden Euro vorsieht. Diese Einigung lässt der EU eine Reserve von 360 Millionen Euro für unvorhergesehene Bedürfnisse. Der erreichte Kompromiss liegt zwischen den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission und den Forderungen des Rates. Staatssekretär Florian Tursky aus Österreich sieht in der Einigung einen ausgewogenen Mittelweg und betont die Aufstockung von Mitteln für Programme wie Erasmus+ und Horizont, während bei anderen Projekten, wie dem Atomversuchsreaktor ITER, Kürzungen vorgenommen wurden. Die Verhandlungen waren von der Diskussion über die Verbindung des Budgets 2024 mit dem aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF 2021–2027) geprägt, ein Thema, das im Dezember von den Staats- und Regierungschefs weiter besprochen wird.