Rückschlag für umstrittenes Amnestiegesetz in Spanien

Das spanische Parlament hat das umstrittene Amnestiegesetz am Dienstag abgelehnt. Obwohl es von den Sozialisten unter Premier Pedro Sanchez sowie dem Linksbündnis Sumar und einigen regionalen Parteien unterstützt wurde, reichte die Mehrheit nicht aus. Die Opposition lehnte das Gesetz ab, was erwartet wurde, aber überraschenderweise stimmte auch die katalanische Partei Junts dagegen.

Die Junts-Partei, deren Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont angehört, lehnte den Entwurf ab, da er ihrer Meinung nach nicht ausreichend Straffreiheit für Puigdemont garantierte.

Das Gesetz wird nun in den Justizausschuss des Parlaments zurückverwiesen und kann dort überarbeitet werden. Diese Ablehnung zeigt jedoch die Schwäche der Regierung von Sanchez, der auf die Unterstützung der Junts-Partei angewiesen ist, und wird als herber Rückschlag für ihn gewertet.

Justizminister Felix Bolanos bezeichnete die Ablehnung als „unverständlich“ und forderte die Junts-Partei auf, ihre Haltung zu überdenken, anstatt mit den Rechtskonservativen zu stimmen, die Puigdemont und andere inhaftieren und verbieten wollen.

Sanchez hatte im November eine Regierung gebildet, indem er die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter von Puigdemont unterstützte und ihnen Amnestie sowie andere Zugeständnisse versprach, um seine Wiederwahl zu sichern. Nun wird erwartet, dass der Justizausschuss das Gesetz erneut prüft und das Unterhaus über eine überarbeitete Version abstimmt.

Das umstrittene Amnestiegesetz betrifft die gescheiterten Versuche zur Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 und soll insbesondere separatistischen Aktivisten zugutekommen, die von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Es hat in Spanien heftige Proteste ausgelöst, und die Opposition wirft Sanchez Rechtsbruch und Machterhalt vor.