Gaspreisbremse schon im Januar möglich?

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Bürgern eine schnellstmögliche Entlastung von den hohen Energiepreisen versprochen, aber die Möglichkeit offen gelassen, die Gaspreisbremse von März auf Januar vorzuziehen. „Wir wissen zur Stunde nicht, ob das technisch möglich ist“, sagte der FDP-Chef am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. So müssten die Gasversorger in der Lage sein, Absprachen zu treffen. Zugleich betonte er: „Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck. Und ich kann Ihnen die politische Aussage geben: Ich möchte, dass es so schnell wie möglich bei den Menschen, in den Betrieben ankommt.“

Auf die Frage, ob das Geld ausreiche, sagte Lindner, er halte die Entlastungssumme von 200 Milliarden Euro für zwei Jahre für angemessen. Allerdings sehe man auch die finanziellen Grenzen des Staates. Jede Milliarde müsse mit Zinsen zurückbezahlt werden. Die Summe entbinde daher „nicht davon, alles zu unternehmen, um beispielsweise durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren das Niveau der Energiepreise durch zusätzliche Infrastruktur runterzubringen“ oder auf europäischer Ebene gemeinsam Gas einzukaufen, um auch dort die Preise zu senken.