Im Zuge der laufend steigenden Energiekosten haben viele Anbieter ihre Preise erhöht. Dies ist bei Bestandskunden aber nur dann zulässig, wenn dafür wirksame vertragliche Vereinbarungen vorliegen. Das ist bei der primastrom GmbH und voxenergie GmbH aber laut der Verbraucherzentrale nicht der Fall.
Daher strengt sie eine Musterklage an, der sie sich – wenn Sie betroffen sind – anschließen können.
Einseitige Preiserhöhungen von primastrom und voxenergie unzulässig
Eine einseitige Preiserhöhung liegt dann vor, wenn der Energieversorger ohne Ihre Zustimmung Preisanpassungen vornimmt. Grundsätzlich dürfen Unternehmen die Preise einseitig anheben, dafür müssen aber folgende Punkte im Vertrag genau geklärt sein:
- Unter welchen Voraussetzungen dürfen die Preise angepasst werden?
- In welchem Umfang dürfen die Preise angepasst werden?
- Dass der Versorger die Preise bei sinkenden Kosten auch reduzieren muss.
In den Verträgen von primastrom und voxenergie sind dazu keine wirksamen Vereinbarungen getroffen. In den Verträgen ist vielmehr eine Preisgarantie von 24 Monaten vereinbart, die weiterhin gelten sollte.
Die teils bereits vorgenommenen Preiserhöhungen durch primastrom und voxenergie sind daher aus Sicht des vzbv unzulässig.
Preiserhöhung von bis zu 750 Prozent
Aus über 1.100 Meldungen von Verbraucher:innen geht hervor, wie dramatisch die Preise von den Energieversorgern teils angehoben wurden.
Beispiel 1: Strom-Kundin bei primastrom seit Juli 2021
| Bei Vertragsschluss | Nach Preiserhöhung |
| Grundpreis: 10,50 Euro
Arbeitspreis: 29,59 ct/kWh
|
Grundpreis: 23,58 Euro
Arbeitspreis: 105,79 ct/kWh + 258 % beim Arbeitspreis (neuer monatlicher Abschlag: 278,00 Euro) |
Beispiel 2: Gas-Kunde bei voxenergie seit September 2021
| Bei Vertragsschluss | Nach Preiserhöhung |
| Grundpreis: 7,50 Euro
Arbeitspreis: 6,45 ct/kWh
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Grundpreis: 16,10 Euro
Arbeitspreis: 55,09 ct/kWh + 754 % beim Arbeitspreis (neuer monatlicher Abschlag: 1.182,00 Euro) |
Musterklagen: Das möchte der vzbv erreichen
Der vzbv möchte vor Gericht feststellen lassen, dass diese Preiserhöhungen unzulässig sind. Schließen Sie sich der Klage an, kann für Sie Folgendes erreicht werden:
- Sie wissen verbindlich, dass Sie nur die vertraglich vereinbarten Preise zahlen müssen.
- Haben Sie bereits eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen, weil Sie die hohen Preise nicht zahlen wollten, können Sie Schadensersatz in Höhe der Mehrkosten bei Ihrem neuen Anbieter einfordern.
- Auch wenn primastrom oder voxenergie Ihnen gekündigt haben, weil Sie sich geweigert haben, die hohen Preise zu zahlen, können Sie Schadensersatz fordern.
So können Sie sich den Klagen anschließen
Um sich der Klage anzuschließen, müssen Sie sich ins Klageregister eintragen. Damit nehmen Sie kostenlos an dem Verfahren teil.
Das Klageregister wird in den kommenden Wochen eröffnet. Ab Eröffnung werden wir in diesem Beitrag darauf verweisen.
Bis dahin finden Sie weitere häufig gestellte Fragen auf den Webseiten des vzbv. Mit dem News-Alert informiert der vzbv Sie auch per E-Mail über aktuelle Infos und Termine zum Verfahren.
So können Sie auf die Preiserhöhungen reagieren
Sie können natürlich auch unabhängig von der Beteiligung an den Klagen auf die Preiserhöhungen von primastrom und voxenergie reagieren.
Sie haben dafür zwei Möglichkeiten:
- Sie widersprechen der Preiserhöhung und zahlen ausschließlich den vereinbarten Preis.
- Sie kündigen den Vertrag außerordentlich.
Für beide Varianten können Sie unseren Musterbrief-Generator verwenden und das erstellte Schreiben anschließend an Ihren Anbieter versenden.
Möglichkeit 1: Widerspruch
Sie können der Preiserhöhung widersprechen und lediglich die Abschläge auf der Basis der vereinbarten Preise zahlen. Dieses Vorgehen kann dann sinnvoll sein, wenn Sie mit primastrom oder voxenergie – aus heutiger Sicht und im Vergleich zu aktuellen Preisen anderer Anbieter – besonders günstige Konditionen vereinbart haben. Mit den reduzierten Überweisungen gehen Sie sicher, dass Sie nicht mehr zahlen, als primastrom beziehungsweise voxenergie vertraglich zusteht.
Unser Musterbrief-Generator hilft Ihnen bei der Ermittlung der korrekten Abschläge. Sofern höhere Beträge abgebucht werden, sollten Sie diese zurückbuchen und lediglich die angemessene Summe überweisen.
Sie müssen damit rechnen, dass Ihr Anbieter diese Zahlungen nicht akzeptiert und weiterhin den erhöhten Betrag fordert. Lassen Sie sich aber auch von Mahnungen und Anwaltsschreiben nicht einschüchtern.
Häufig kündigen voxenergie und primastrom die Verträge in diesen Fällen und schalten Ihre Kund:innen zurück zum Grundversorger. Der vzbv hält dieses Vorgehen für rechtswidrig und geht von einer Schadensersatzpflicht der Anbieter aus. Sollten Sie davon betroffen sein, können Sie die Mehrkosten, die aufgrund der Belieferung durch einen neuen Anbieter entstehen, als Schadensersatz geltend machen.
Möglichkeit 2: Kündigung
Nach Erhalt eines Preiserhöhungsschreibens können Sie den Vertrag bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Preiserhöhung kündigen. Das Sonderkündigungsrecht greift auch, wenn die Preiserhöhung unwirksam war.
Mit der Kündigung können Sie sicherstellen, dass Sie nach dem vorzeitigen Vertragsende den erhöhten Preisforderungen von primastrom und voxenergie nicht weiter ausgesetzt sind. Sie müssen auch bis zum Vertragsende lediglich die vereinbarten Preise zahlen.
Sollten voxenergie und primastrom auf der Abschlussrechnung erhöhte Preise aufführen, denen Sie nicht zugestimmt haben, sollten Sie den Rechnungsbetrag entsprechend kürzen und lediglich den angemessenen Betrag zahlen. Auch dabei hilft Ihnen unser Musterbrief-Generator.
Häufig werden Kosten, die in einem neuen Vertrag anfallen, über denen liegen, die ursprünglich mit primastrom bzw. voxenergie vereinbart werden. Der vzbv geht auch in diesen Fällen von einer Schadensersatzpflicht von voxenergie und primastrom aus. Ob solche Schadensersatzansprüche aber tatsächlich bestehen und ob sie durchsetzbar sein werden, ist noch nicht sicher abzusehen und soll ebenfalls mit der Musterklage geklärt werden.
Quelle: https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/musterklagen-gegen-primastrom-und-voxenergie-unzulaessige-preiserhoehung-77956
![Im Zuge der laufend steigenden Energiekosten haben viele Anbieter ihre Preise erhöht. Dies ist bei Bestandskunden aber nur dann zulässig, wenn dafür wirksame vertragliche Vereinbarungen vorliegen. Das ist bei der primastrom GmbH und voxenergie GmbH aber laut der Verbraucherzentrale nicht der Fall. Daher strengt sie eine Musterklage an, der sie sich – wenn Sie betroffen […]](https://deutsche-sachwert-zeitung.de/wp-content/uploads/2022/10/gf37d32bef3bcdb0440a78a531b70d8b74fda10371523e4d7b29cf257542f378ca2c7fe01fa2be231529a71aa28f28397_640.jpg "gavel, justice, judge")