Mit einer überraschenden Intervention zeichnete sich Tesla-Maestro Elon Musk eine Woche vor den bevorstehenden Landtagswahlen in den Bundesländern Bayern und Hessen als unerwarteter Akteur auf dem Feld der deutschen Politik ab. Über die Kurznachrichtenplattform Twitter, wo ihm ein imposantes Gefolge von 158 Millionen Anwenderinnen und Anwendern beiwohnt, gab Musk einem Videoclip Raum, der explizit zur Unterstützung und Stimmabgabe für die Alternative für Deutschland (AfD) aufruft.
In dem besagten Videomaterial ist eine kritische Positionierung gegenüber der Rettung schutzsuchender Flüchtlinge im weiten Mittelmeer durch deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingefangen. Dieser Clip scheint in seinen narrativen Konturen die humanitäre Arbeit dieser Organisationen in Frage zu stellen.
Musk, dessen Kommentare in der Netzgemeinde üblicherweise auf breite Resonanz stoßen, lenkte die Aufmerksamkeit auf diese Botschaft und stellte mit einer unterschwelligen kritischen Nuance die Frage, ob dieses Geschehen in den peripheren Wassern Europas in den bewussten Horizont der deutschen Öffentlichkeit eingedrungen sei.
Die Reaktion des deutschen Außenministeriums ließ indes nicht auf sich warten. Mit einer klaren und deutlichen Sprachregelung klärten die Vertreter des Ministeriums auf, dass die umstrittenen Aktivitäten der NGO-Schiffe als nobel motivierte Lebensrettung zu verstehen seien. Der Kontext dieser lebhaft geführten Debatte ist in der finanziellen Unterstützung verwurzelt, die von Deutschland aus den Seenotrettungsorganisationen zuteilwird. Diese finanziellen Allokationen sind wiederum Zielscheibe der Kritik vonseiten der italienischen Regierung.
Die Musk’schen Äußerungen zogen auch Jan Phillip Albrecht in ihren Bann, den Kovorsitzenden der grünnahen Heinrich-Böll-Stiftung. Mit einem Appell an die höheren Instanzen der Europäischen Union forderte Albrecht die Kommission auf, energisch gegen das zu handeln, was er als „Wahlpropaganda“ seitens Musk’s diagnostizierte. In Albrechts Augen gilt es, gegen die flüchtigen Tweets des Tech-Moguls vorzugehen, um die Integrität des politischen Diskurses im Vorfeld der Wahlen zu wahren.